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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen des BGH, sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

BGH-Pressemitteilungen

Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben (Do, 02 Feb 2012)
Pressemitteilung 19/12 vom 02.02.2012
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Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung (Mi, 01 Feb 2012)
Pressemitteilung 18/12 vom 01.02.2012
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Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze (Di, 31 Jan 2012)
Pressemitteilung 17/12 vom 31.01.2012
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Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen (Di, 31 Jan 2012)
Pressemitteilung 16/12 vom 31.01.2012
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung (Fr, 27 Jan 2012)
Pressemitteilung 15/12 vom 27.01.2012
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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (Mi, 25 Jan 2012)
Pressemitteilung 14/12 vom 25.01.2012
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Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig (Mo, 23 Jan 2012)
Pressemitteilung 13/12 vom 23.01.2012
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig (Mo, 23 Jan 2012)
Pressemitteilung 12/12 vom 23.01.2012
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Neues Mitglied in unserer Bürogemeinschaft
Wir haben unsere Bürogemeinschaft erweitert und decken nun auch neue Fachgebiete ab. Informieren Sie sich direkt bei uns in der Kanzlei.

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.